Beatrix Frey-Eigenmann

Finanzen

Gesunde Finanzen, massvolle Steuerbelastungen, vernünftiger Finanzausgleich

 

Die Herausforderungen:

Die Beispiele verschiedener EU-Staaten zeigen, welch drastischen Auswirkungen eine staatliche Schuldenwirtschaft haben kann. Der sorgfältige Umgang mit Steuermitteln ist daher nicht nur ein Gebot des Respekts gegenüber den Steuerzahlern sondern eine Notwendigkeit zur Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung, des Wohlstands und der Sozialwerke. Dies bleibt in den nächsten Jahren für den Kanton und die Gemeinden eine Herausforderung. Obwohl sich die Schweizer Wirtschaft erfreulich entwickelt hat und robust ist, bleibt die Sicherstellung des mittelfristigen Haushaltsaugleichs aufgrund der unsicheren Entwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union, der Steuerreform 17 des Bundes sowie der nicht selbstverständlichen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und der Zürcher Kantonalbank eine Daueraufgabe. Ein besonderes Augenmerk gilt es angesichts der zahlreichen grossen Investitionsvorhaben auf die Entwicklung der Selbstfinanzierung und der Verschuldung zu richten. Ich setze mich ein für eine transparente und weitsichtige Finanzpolitik, den gezielten und sparsamen Ressourceneinsatz, eine massvolle Verschuldung und einen attraktiven Steuerfuss.

Weiter engagiere ich mich für einen ausgewogenen nationalen und kantonalen Finanzausgleich. Der Finanzausgleich soll den Kantonen und Gemeinden eine ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung ermöglichen; er sollte aber nicht dazu führen, dass Anreize für einen haushälterischen Umgang mit Steuergeldern ausgehebelt werden oder die Zugpferde im interkantonalen bzw. –nationalen Steuerwettbewerb lahmen. Der interkantonale Finanzausgleich ist so zu verbessern, dass Wachstumslokomotiven nicht durch eine unrealistisch bemessene Ressourcenabschöpfung geschwächt werden, und dass die Mittel wirklich in die strukturschwächsten Kantone fliessen. Im kantonalen Finanzausgleich zeigt sich nach dem ersten Wirksamkeitsbericht, dass unbeeinflussbare Sonderbelastungen von Gemeinden namentlich im Sozialbereich nicht angemessen berücksichtigt werden. Ebenfalls bestätigt hat sich, dass der extensive Ressourcenausgleich und die Kopplung der Ressourcenzuschüsse an den Steuerfuss einer Gemeinde dazu führen, dass weder für Zahler- noch für Empfängergemeinden ein Anreiz besteht, sich steuerlich zu verbessern.   

Der Finanzausgleich sollte so angepasst werden, dass diese Fehlanreize ausgemerzt werden. Sonderlasten sollten nach klaren Kriterien definiert und massvoll ausgeglichen werden. Dabei sind spezialgesetzliche Lösungen neuen "Finanzausgleichstöpfen" vorzuziehen. Der Ressourcenausgleich ist so anzupassen, dass die Eigenverantwortung der Gemeinden wieder gestärkt wird und sich eine gute Standortpolitik für sie auszahlt. Idealerweise sollte mindestens ein Drittel der Gemeinden sich aus eigener Kraft finanzieren können, d.h. weder Ressourcenausgleich erhalten noch einzahlen. (Nur) so bliebe eine faire Reformierbarkeit des Finanzausgleichs gewährleistet.

Mein Leistungsausweis:

  • 12 Jahre Finanzvorsteherin einer Gemeinde mit schlanker Verwaltung, gesunden Gemeindefinanzen und tiefem Steuerfuss
  • Optimierung einer mehrstufigen Massnahmen- und Finanzplanung zur Sicherstellung des Haushaltsgleichgewichts der Gemeinde
  • Aufbau eines gemeindeeigenen internen Kontrollsystems
  • Mitwirkung in der Arbeitsgruppe Reform Finanzausgleich der Zahlergemeinden (REFA): Das Engagement der Arbeitsgruppe hat massgebend dazu beigetragen, dass die regierungsrätliche Vorlage vom Kantonsrat zugunsten der Sicherung der Standortattraktivität des Kantons Zürich angepasst wurde. Verhinderung einer zusätzlichen Abschöpfung der Zahlergemeinden zu Gunsten des Kantons. 
  • Parlamentarische Vorstösse zur Förderung der Transparenz über Kosten und Leistungen und zur Sicherung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit.
  • Parlamentarische Budgetanträge und KEF-Erklärungen zur Bremsung des Ausgabenwachstums, der Sicherung des mittelfristigen Haushaltsausgleichs und zur Verhinderung von unnötigen Steuerfusserhöhungen.